Bewegung im Vorarlberger KV für Gesundheits- und Sozialberufe

Schluss mit den Kompromissen, Schluss mit dem Draufzahlen! Gesundheitsbereich in die Offensive! 

Die GPA Vorarlberg macht Druck in den KV-Verhandlungen für 2022. Und das ist gut! Eine Stellungnahme von Solidarität in Vorarlberg.

GÖD und Younion haben gerade mit ca. 3% abgeschlossen. In gewohnter Manier loben sich ihre Führungen dafür selbst und reden dieses Ergebnis schön – es bleibt aber meileinweit hinter jeder Erwartung der Basis zurück. Zur Erinnerung: die Inflation lag im Oktober bei 3,6%, im November bei 4,3%. Die ArbeitnehmerInnen haben außerdem in den Coronajahren laut AK auf ca. 5 Mrd. Euro an Löhnen verzichtet, während die Einkommen der Unternehmen um ca. 5,5 Mrd. gestiegen sind. Und über die massiv gewachsene Arbeitsbelastung im Gesundheits- und Sozialbereich müssen wir hier kein Wort verlieren. 

Die Verhandlungen von GÖD und Younion verliefen ohne jeden Austausch mit den Gewerkschaftsmitgliedern – die starke Beteiligung der Pflege bei den Mobilisierungen zu den „5 nach 12“-Protesten und die Erwartung, jetzt endlich Verbesserungen zu sehen, scheint man in der Gewerkschaftsführung vergessen zu haben. Dementsprechend fällt das Urteil unter den KollegInnen aus: man hört Kommentare der Enttäuschung, von zynischem Spott oder belächeln der Gewerkschaftsführung, bis hin zu offener Wut. 

Bernhard Heinzle von der GPA Vorarlberg fordert nun für den KV der privaten Gesundheits- und Sozialberufe in Vorarlberg eine Lohnerhöhung von 3,8%, außerdem Zuzahlungen fürs Einspringen und für Wochenenddienste, sowie eine Bezahlung von PraktikantInnen. Darüber hinaus fordert die GPA für 2023 auch endlich eine Arbeitszeitverkürzung. All diese Forderungen sind immer noch niedrig angesetzt, wären aber reale Verbesserungen und müssen deshalb jedenfalls erreicht werden. Eine Arbeitszeitverkürzung hilft, die Arbeitsbelastung etwas bewältigbarer zu machen, was das einzige Mittel ist, um die massive Abwanderung aus der überlasteten Pflege einzudämmen (Im Übrigen aber ganz allgemein eine Frage der Gerechtigkeit: während die Reichen weltweit immer reicher werden, war die letzte Arbeitszeitverkürzung in den 70ern, der ausbeuterische 12h-Tag wurde gerade erst eingeführt!). 

Nachdem Kollege Heinzle am 14.12. zwar eine „gute Stimmung“ bei der zweiten Verhandlungsrunde, aber auch die Notwendigkeit zu „mehr Nachdruck für die Forderungen“ verkündet hatte, folgten am Mittwoch 15.12. erste Protestmaßnahmen der GPA in Rankweil. Heinzle rief  per Videobotschaft kurzfristig zur „kleinen, feinen Kundgebung“ auf, es versammelten sich schließlich insgesamt 200-300 DemonstrantInnen. Sinnbildlich führte die Demoroute am 15.12. (symbolisch für „Viertel nach Zwölf“) um einen Kreisverkehr – „wir drehen uns im Kreis“. 

Wir unterstützen den Protest der GPA , und sehen in der Dynamik um diese Verhandlungen eine Gelegenheit für die Gewerkschaftsbewegung der gesamten Branche. Mit GÖD und Younion lahmen zwei Pferde im Gespann. Die GPA Vorarlberg kann nun zumindest für diesen regionalen KV auf das richtige Pferd setzen – nämlich auf Mobilisierung! Und zeigen, wie sich Beschäftigte wehren können! 

Allerdings müssen auch hier endlich konsequent alle Beschränkungen beseitigt werden, die sich die Gewerkschaftsbewegung aus Angst vor offenem Konflikt mit den Geldgebern immer wieder selbst auferlegt. Gegen die Misere in unserer Branch helfen nur sichtbare gewerkschaftliche Erfolge, und es braucht den Mut zum betrieblichen Kampf! Der „kleine, feine“ Protest von Bernhard Heinzle in Rankweil war ein erster Anfang – aber eben „klein“. Eine Garantie für einen guten Abschluss gibt nur die volle und geplante Mobilisierung der Belegschaft, statt nur kurzfristig und spontan. 

Der nächste Verhandlungstermin ist am 11. Jänner. Bis dahin ist trotz der Feiertage immer noch genug Zeit, eine wirklich große Protestaktion vorzubereiten. Durch gute Terminwahl und betriebliche Maßnahmen kann auch allen Beschäftigten die Teilnahme dazu ermöglicht werden. Sollten am 11. die Forderungen nicht erfüllt werden, wäre damit schon ein Grundstein gelegt für die volle betriebliche Mobilisierung, die dann folgen muss. Diesmal sollte nämlich am Ende kein Kompromiss mit dem Sparregime stehen! Nach Jahren der Schufterei für „Applaus“ bei de-facto-Lohnverlusten sollten wir nicht nur endlich reale Verbesserungen herausholen, sondern den Arbeitgebern auch klipp und klar zeigen, dass über ein Minimum nicht mehr verhandelt wird. 

Die Gewerkschaftsbewegung hat das dringend nötig – wir müssen als Beschäftigte wieder Stärke entwickeln, und uns selber beweisen, dass wir die ganze Arbeit leisten und man an uns nicht vorbei kommt. Wir stehen für die volle Mobilisierung, um den Abschluss in den privaten Sozial- und Gesundheitsberufen zu einem sichtbaren Erfolg der Gesundheits- und Sozialbranche zu machen und die angestrebten Ziele notfalls auch gegen den Willen der Arbeitgeber vollständig umzusetzen. 

Um sicher zu sein, dass bei den Verhandlungen das Maximum erreicht wird, soll am Ende eine Urabstimmung über den Abschluss abgehalten werden. Die Beschäftigten können am besten selbst einschätzen, ob sie mit den Zugeständnissen der Arbeitgeber zufrieden sind, oder ob sie bereit sind den Arbeitskampf aufrecht zu erhalten. 

  • Keine Kompromisse mehr – weder bei den 3,8%, noch bei den weiteren Forderungen! 
  • Unterstützen wir unabhängig von unserer Gewerkschaftszugehörigkeit diesen Arbeitskampf – egal ob als einfaches Mitglied oder Betriebsrat! 
  • Machen wir aus dem KV der Privaten in Vorarlberg den schon lange benötigten Umkehrschub in der Gewerkschaftsbewegung! 

Wenn du mit uns auch in Vorarlberg für eine kämpferische Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialbereich eintreten willst, dann melde dich bei uns! 

vorarlberg@solidaritaet-gesundheit.at

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