Optierung zeigt: Kämpfen ist & bleibt notwendig!

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Im Zuge der Wiener Landeskonferenz der Gewerkschaft younion vom 9.-10. Oktober 2019 hat die Wiener Stadtregierung durch Bürgermeister Michael Ludwig & Stadtrat Jürgen Czernohorszky verkündet, dass die individuelle Optierungsmöglichkeit das neue Lohnschema für die Beschäftigten des Wiener Gesundheitsverbund. Mit 1. April 2021 war es dann erstmals soweit: Die Optierung war möglich. Zeit für einen Rückblick.

Am Anfang von 2019 verneinten sowohl die Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) heute der Wiener Gesundheitsverbund als auch die Wiener Stadtregierung, dass eine Optierungsmöglichkeit in das für die Beschäftigten finanziell bessere neue Schema möglich sei. Auch der Vorsitzende unserer Gewerkschaft, Kollege Christian Meidlinger, erklärte vor der laufenden Kamera, dass eine Optierung nicht zwangsläufig der Plan A sei. In den vergangenen Stunden beeilen sich nun alle Beteiligten zu verkünden, dass es immer schon so geplant war, und streichen ihre besondere Rolle in diesem Erfolg heraus. Bekanntlich hat der Erfolg gewohnheitsmäßig viele Väter.

Doch eines ist gewiss: ohne den zehnmonatigen, selbstbestimmten und selbstbewussten Kampf der Pflegepersonen und solidarischer Berufsgruppen wie beispielsweise vieler OP-Assistentlnnen, Ärztinnen und den klinischen Psychologinnen wäre die Optierung nicht gekommen. Immerhin – es geht um viel Geld, das die Gemeinde Wien in die Hand nehmen muss, und das Geld sitzt der öffentlichen Hand nicht locker im Säckel, wenn es um Ausgabenerhöhungen im Sozial- und Gesundheitsbereich geht.

Die richtigen Schlüsse ziehen

Da konnte noch so unter zusammengebissenen Zähnen verkündet werden, dass der Druck der solidarischen Kollegenschaft auf den Demos und Kundgebungen unnötig oder gar falsch gewesen sei. Jede und Jeder weiß, dass das Gegenteil der Fall ist: nur wer sich wehrt, kann was erreichen. Diese offensichtliche Lehre aus den vergangen elf Monaten zieht die Führung der younion aber nicht. Kollege Meidlinger „freut sich“ und feiert „einen tollen sozialpartnerschaftlichen Erfolg“.

Diese Interpretation ist bedauerlich, weil er damit die Realität auf den Kopf stellt: zwei Großdemonstrationen (mit über tausend Beschäftigten innerhalb weniger als 6 Monaten), ein gutes Dutzend Protestaktionen, zwei Blocks von Krankenpflegerinnen am Rathausplatz am 1. Mai (einer, der die Politik der Gewerkschaftsführung unterstütze, ein größerer, der sich lautstark für die Optierung aussprach), ein Ringen an den Spitälern zur Durchsetzung von Dienststellenversammlungen: Kollege Meidlinger, dies ist nicht das was man langläufig unter Sozialpartnerschaft versteht, sondern eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, die sich mit offenem Visier für die sozialen Anliegen ins Zeug wirft. 

Organisiert wurde dies selbstständig und selbstkontrolliert AktivistInnenkomitees in den Häusern. Und mehr als einmal stießen wir damit nicht nur auf Unverständnis, sondern sogar offene Ablehnung durch die Gewerkschaftsführung und die Mehrheit in der Personalvertretung.

Diese ablehnende Haltung hat uns nicht daran gehindert, immer den Schulterschluss in der Gewerkschaft und der Personalvertretung zu suchen. Daher haben wir Angebote frustrierter Kolleginnen, Austritte aus der Gewerkschaft zu organisieren, abgelehnt, ebenso wie politische Annäherungsversuche der neoliberalen NEOS, die uns für ihre politische Agenda der Privatisierung und anti-rot Politik instrumentalisieren wollten, auch wenn das Jahr 2020 zeigt, dass eine Regierungsbeteiligung im Zweifel höher eingeschätzt wird. Und wir haben uns aktiv an den Personalvertretungswahlen beteiligt.

Wenn wir auch eine klar ablehnende Haltung zur Sozialpartnerschaft haben: diese Meinungsverschiedenheit mit der Mehrheit in der Personalvertretung verstellt uns nicht den Blick davor, auf welcher Seite der Auseinandersetzung wir stehen: auf jener der Beschäftigten und damit auf Seiten der Personalvertretung und der Gewerkschaft, die diese Interessen zu vertreten haben.

Nicht einige kluge Köpfe haben hier in den vergangenen monatelang erkämpft und taktiert, sondern es ist der Erfolg des kollektiven Widerstandes gegen eine nicht-einzusehende Ungerechtigkeit.

Dieser Kampf hat gezeigt welche Kraft in dieser Berufsgruppe steckt und es war wundervoll, diesen Kampf um die Optierung solidarisch mit allen Aktivistinnen zu führen. Personalvertreterlnnen und die Führung der younion beklagen sich demgegenüber nicht selten über die Apathie der Kolleglnen. Nun lasst uns ein aktives Angebot an die AktivistInnen stellen: Tretet der Gewerkschaft bei, stärkt jene, die eingesehen haben, dass wir nicht durch Sozialpartnerschaft, sondern durch den aktiven selbstbestimmten Kampf unsere Situation verbessern.

Die Optierung ist ein kleiner Teilerfolg, doch dabei darf es nicht bleiben: Es gibt noch viel zu tun. Die Frage der permanenten Überbelastung ist auch schon vor der Covid19 eine zentrale Frage gewesen, die allen Beschäftigten unter den Nägeln brennt, vor allem jenen, die diese Knochenarbeit seit Jahren leisten. Darum gilt es weiterzukämpfen. Daher gilt es weiter aktiv zu bleiben, auch und vor allem an der Basis. Das Instrument der AktivistenInnenkomitees und der Mobilisierung von und durch die Basis hat sich bewährt, wir wollen daher daran festhalten. Außerdem profitiert nicht jede/r davon. In Deutschland formuliert der Pflegerat eine ambitionierte Forderung: 4000€ brutto Einstiegsgehalt (in Österreich wohl etwas weniger, weil Deutschland kein flächendeckendes 13tes und 14tes Gehalt kennt). Wenn wir die Optierung erkämpfen konnten, was wäre möglich, wenn wir ALLE organisiert uns ins Zeug hauen?

Verschiedene Einzelkampagnen gilt es dabei aktiv zu unterstützen und zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung des gesamten Sektors zusammenzuführen. Es braucht einen Schulterschluss aller die Gesundheitsberufe vertretenden Teilgewerkschaften, und schlussendlich eine Gewerkschaft mit Streikfähigkeit. Diese Perspektive werden wir in den kommenden Monaten weiter zum Thema machen. Dieser Kampf hat gezeigt was wir erreichen können wenn sich die Beschäftigten der Gesundheitsberufe erheben. Wir wissen aber auch, dass wir am Anfang stehen. Bleiben wir offensiv und stellen wir nun die allgemeinen Interessen der Beschäftigten des Gesundheitssektors in den Mittelpunkt. Für 20% weniger Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und 20% mehr Personal.

Du hast Fragen hinsichtlich der Optierung? Du möchtest dir eine zweite Meinung einholen? Dann melde dich bei uns!

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