„Das Gesundheitssystem bricht auseinander. Der Worst Case, dass selbst das Erreichen einer Notaufnahmestation keine Versorgung sichert, ist nun eingetreten. Das kostet Menschenleben.“ Mit diesen drastischen Worten beginnt eine Presse-Aussendung des ÖGVK. Zum Tag der Pflege stellt sich die Frage wie wir unsere Probleme angehen können. Eine Stellungnahme der Liste Solidarität zu aktuellen Entwicklungen.
Egal ob MissCare-Austria Studie, diverse Medienberichte und Reportagen: Die Situation im Gesundheits- und Sozialbereich und insbesondere auch in den Krankenhäusern in ganz Österreich ist hinreichend dargestellt und etabliert. An mangelnder Aufmerksamkeit für die Probleme und die eklatante Erosion der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonal kann es also nicht liegen, das eine Verbesserung seit Jahren aus bleibt.
Gesundheitsminister Rauch versteigt sich zu Aussagen wie, die „aktuelle Situation als Chance zu begreifen“, Stadtrat Hacker sagt Anfang dieses Jahres: „Wir haben derzeit nur drei Prozent der Dienstposten nicht besetzt, das ist im Schnitt „over all“ keine große Veränderung in den letzten fünf Jahren.“ Also alles kein Problem? Wer in einem Krankenhaus arbeitet, Studien liest oder mit KollegInnen spricht wird diesem Bild widersprechen können und das einzige was Wortmeldungen und Interviews diverser PolitikerInnen beitragen ist zu noch mehr Frustkündigungen zu führen. Nur mit fundamentalen Veränderungen in Richtung eines gesamthaft öffentlichen Gesundheits- und Sozialbereich unter Kontrolle der Beschäftigten außerhalb jeder Profitlogik und massiver Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aller Arbeitenden in diesem Sektor lassen sich die Probleme und die Krise angehen.
Die Frage, die sich vieler KollegInnen: „Wieso ändert sich nichts, obwohl dauernd etwas in den Medien zu hören oder zu lesen ist?“ lässt sich leicht beantworten. Der Sozialstaat und damit ein öffentliches Gesundheitssystem ist auch ein Resultat der Arbeitskämpfe um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Im Moment wird dieser Kampf nur von „oben“ geführt. Solange wir uns nicht organisieren und kämpfen werden uns PolitikerInnen nicht ernst nehmen geschweige denn Maßnahmen umsetzen. Jedem Menschen in Österreich ist klar, dass wenn es nicht schleunigst zu Verbesserungen in der gesamten Daseinsfürsorge kommt diese Systeme und ihre Leistungen weiter zusammenbrechen werden. Unsere Hilferufe werden weiterhin wirkungslos verhallen, wenn wir sie nicht mit Streik-Posten oder Großdemonstrationen verbinden. Nur massiver Druck auf die Verantwortlichen in Form offensiv und demokratisch geführter Arbeitskämpfe können Verbesserungen erzwingen. Respekt und Wertschätzung bekommt man von der österreichischen Gesundheitspolitik nicht geschenkt außer man begnügt sich mit einem feuchten Händedruck. Bei Corona-Hilfsgeldern in Höhe von 47 Milliarden Euro kann es auch nicht am Geld mangeln.
Arbeitskämpfe fallen jedoch nicht vom Himmel. Sie müssen vorbereitet, organisiert und möglichst viele KollegInnen müssen im Vorfeld dafür gewonnen werden. Ohne 2-3 KollegInnen je Station oder einem Team je Abteilung wird sich kein längerer Streik organisieren und durchsetzen lassen. Dafür müssen wir uns aber auch als Personal im Gesundheits- und Sozialbereich aufraffen und uns eine Organisation schaffen, die Kämpfe und Streiks organisiert. Diese Organisation können nur die Gewerkschaften darstellen. Diese werden aber von einer falschen Politik der Sozialpartnerschaft beherrscht. Die Sozialpartnerschaft hat uns Lohnsteigerungen unter der Inflation gebracht und seit über 40 Jahren keine Arbeitszeitverkürzung mehr. Nur ein klares Programm, transparente Forderungen und ein offensiv geführter Arbeitskampf kann unsere Bedingungen signifikant verbessern. Dafür müssen wir jedoch mehr KollegInnen werden, die sich engagieren und gemeinsam mit uns organisieren. Komm auf unsere Treffen, melde dich und werde aktiv für demokratische und kämpferische Gewerkschaften.
